Nutzungsbedingungen / AGB

 

Auf der Webseite [https://app.placem.de] („Webseite”) sowie mittels der Applikation PLACEm („App”) (beide Angebote nachfolgend zusammengefasst als „PLACEm“) bietet Politik zum Anfassen e.V. („Politik zum Anfassen” oder „Wir") seinen Nutzern („Nutzer“ oder „Du“) eine Beteiligungsplattform mit nachfolgend beschriebenen Leistungen auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen an. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dir und Politik zum Anfassen für die Nutzung von PLACEm und deren Inhalte („Vertrag“).

 

 

1. Leistungsangebot

 

1.1. Wir bieten Dir im Rahmen von PLACEm die Möglichkeit einen Ort, der Dir wichtig ist (beispielsweise Deinen Jugendtreff, Deinen Verein, Deine Schule oder Deinen Verband), als „Place“ zu registrieren, andere Nutzer (beispielsweise über die Erstellung eines QR-Codes) einzuladen dem Place beizutreten, sowie Inhalte zu dem Place einzustellen bzw. die Erstellung von Inhalten durch andere Nutzer zu administrieren.

 

1.2. Bereits registrierten Places kannst Du im Rahmen von PLACEm beitreten, um über die zu diesem Place geteilten Inhalte informiert zu bleiben oder selbst Inhalte zu diesen Places zu erstellen.

 

 

2. Unentgeltlichkeit und separate Premium-Angebote

 

2.1. Wir stellen Dir das in Ziffer 1 beschriebene Leistungsangebot von PLACEm unentgeltlich zur Verfügung. Auch sog. In-App Käufe gibt es in der App von PLACEm nicht. Die Nutzung von PLACEm kann allerdings erfordern, dass Du weitere Verträge mit Dritten abgeschlossen hast (z.B. mit Deinem Mobilfunkanbieter); daraus entstehende Kosten hast Du zu tragen.

 

2.2. Wir bieten unseren Nutzern die Möglichkeit, auf Basis einer separaten Vereinbarung bestimmte kostenpflichtige Angebote in Anspruch zu nehmen, die auf die Bedürfnisse von Place-Administratoren abgestimmt sind; dies können etwa Support-Leistungen für PLACEm, zusätzliche Funktionalitäten und/oder die Möglichkeit zur besseren Präsentation von Places sein (sogenannte „Premium-Angebote“). Die Bedingungen solcher Premium-Angebote richten sich allein nach der jeweiligen separaten Vereinbarung zwischen Politik zum Anfassen und dem Nutzer.

 

 

3. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität

 

3.1. Wir bieten Dir die Möglichkeit zur Nutzung von PLACEm, sofern und soweit PLACEm verfügbar und funktionsfähig ist, sichern Dir jedoch keine Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von PLACEm zu.

3.2 Vorbehaltlich einer separaten Vereinbarung über Premium-Angebote gemäß Ziffer 2.2, bieten wir die Möglichkeit zur Nutzung von PLACEm nur mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche PLACEm zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, sagen jedoch keine Funktionalität oder Qualität zu, außer dass PLACEm grundsätzlich das in Ziffer 1 beschriebene Leistungsangebot aufweist. Angaben zur Funktionalität und Funktionsweise von PLACEm auf der Webseiten oder in Werbematerialien sind nicht Bestandteil des Vertrags. Wir sind berechtigt, PLACEm jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einschließlich Funktionalitäten anzupassen, vorausgesetzt dass PLACEm das in Ziffer 1 beschriebene Leistungsangebot weiterhin grundsätzlich behält. Zu Änderungen und Anpassungen sind wir allerdings nicht verpflichtet. Änderungen und Anpassungen können dazu führen, dass Du zur Weiternutzung von PLACEm eine aktuelle Version der App installieren musst oder dass ein bisher genutztes Mobiltelefon zur Nutzung von PLACEm nicht mehr geeignet ist.

 

 

4. Nutzung von PLACEm

 

4.1. Die Nutzung von PLACEm setzt voraus, dass Du mindestens 12 Jahre alt bist.

 

4.2. Eine Registrierung bei PLACEm ist hingegen keine Voraussetzung für die Nutzung von PLACEm, sofern diese Nutzung über die App erfolgt.  

 

4.3. Um das Leistungsangebot von PLACEm über die Webseite und insgesamt uneingeschränkt nutzen zu können, empfehlen wir jedoch die Einrichtung eines Kontos. Hierzu ist lediglich die Angabe des Geschlechts, des Geburtsjahres, eines selbst gewählten Benutzernamens sowie Festlegung eines Passworts erforderlich („Registrierungsdaten“). Darüber hinaus kannst Du auf freiwilliger Basis Dein Geschlecht und/oder Dein Geburtsjahr angeben. 

 

4.4. Du verpflichtest Dich, das von Dir festgelegte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Du Grund zu der Annahme hast, dass die Vertraulichkeit Deines Passworts beeinträchtigt wurde oder der Zugriff auf Dein Konto auf andere Weise möglich ist, verpflichtest Du Dich, uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

4.5. Wir haben das Recht von Zeit zu Zeit Änderungen des Passworts anzufordern. Wir können den Zugriff auf PLACEm gemäß Ziffer 8 sperren, bis eine solche Änderung des Passworts vorgenommen wurde.

 

 

5. Regelungen zu Inhalten

 

5.1. Wir sind für den Inhalt und die Gestaltung der auf PLACEm registrierten Places nicht verantwortlich. Die Verantwortung für den Inhalt und die Gestaltung von Places liegt allein bei den jeweiligen Nutzern.

 

5.2. Sofern Du Inhalte bereitstellst, die auf PLACEm zu einem Place eingestellt werden, erteilst Du eine

a) nicht-exklusive - Du kannst die erstellten Inhalte jenseits von PLACEm weiter nutzen;

b) gebührenfreie – Du erhältst keine Vergütung für die Nutzung Deiner Inhalte; 

c) zeitlich unbeschränkte – Deine Inhalte werden auch nach Löschung oder Sperrung Deines Kontos weiterhin in PLACEm nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung (https://www.politikzumanfassen.de/placem/datenschutz) angezeigt; und

d) weltweite - weil PLACEm über das Internet weltweit erreichbar ist,

Lizenz, diese Inhalte innerhalb von PLACEm anzuzeigen und im Rahmen des Places zu veröffentlichen.

 

5.3. Für von Dir bereitgestellte Inhalte garantierst Du, dass diese:

a) Dir gehören oder Du anderweitig das Recht hast, die in Ziffer 5.2 beschriebene Lizenz zu erteilen;

b) die Veröffentlichung der Inhalte nicht gegen die Persönlichkeitsrechte, Werbe-, Urheber- oder Verlagsrechte, sowie sonstige Rechte einer anderen Person verstoßen; und

c) keine Lizenz- oder sonstige Gebühren verursachen, und Du erklärst Dich – falls dies doch der Fall ist – damit einverstanden, jegliche solche Lizenz- oder sonstigen Gebühren zu zahlen, die einer anderen Person aufgrund eines von Dir bereitgestellten Inhalts geschuldet sind  .

 

5.4. Sofern Du der Auffassung bist, dass bestimmte Inhalte auf PLACEm gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, solltest Du uns solche Inhalte über die dafür vorgesehene Funktion melden. Wir werden gemeldete Inhalte unverzüglich prüfen und solche Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, entfernen. Zu einer Entfernung sind wir auch dann berechtigt, wenn wir ohne vorausgehende Meldung auf Inhalte stoßen, die gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen.

 

 

6. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

 

6.1. Du bist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die von Dir eingesetzten elektronischen Geräte alle relevanten technischen Spezifikationen aufweisen, die zur Nutzung von PLACEm erforderlich sind.

 

6.2. Du erklärst Dich damit einverstanden, PLACEm im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen zu nutzen. Es ist Dir untersagt, PLACEm zur Unterstützung von Aktivitäten zu verwenden, die dazu führen könnten, dass wir gegen geltendes Recht verstoßen.

 

6.3. Die Nutzung von PLACEm zur Förderung illegaler Aktivitäten, sowie zum Bereitstellen oder Teilen von rassistischen, fremdenfeindlichen, gewalttätigen, pornografischen, unmoralischen oder sonstigen schädigenden Inhalten ist nicht gestattet. Gleiches gilt für solche Inhalte, die beleidigend, anstößig, diskriminierend, verleumderisch oder irreführend sein könnten oder geeignet sind, Dritte zu täuschen.

 

6.4. Du verpflichtest Dich zudem, PLACEm nicht in einer Weise zu nutzen, die 

a) unter Verwendung eines Programms, Algorithmus oder einer ähnlichen Methode zum Sammeln oder Extrahieren von Daten (etwa mittels automatisierter Tools wie bots, spider oder scraper) PLACEm und/oder deren Inhalte durchsucht, abruft, kopiert oder überwacht;

b) den Betrieb von PLACEm sowie die zum Betrieb eingesetzten Systeme, Infrastruktur und/oder Anwendungen beschädigen, stören oder anderweitig beeinträchtigen könnten, einschließlich durch Versendung, Übermittlung oder Implementierung solcher Dateien, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere schädliche oder zerstörerische Merkmale enthalten; oder

c) darauf ausgelegt ist, Schwachstellen von PLACEm zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- und/oder Authentifizierungsmaßnahmen zum Schutz von PLACEm und/oder seinen Inhalten zu umgehen oder zu beeinträchtigen.

 

6.5. Wir bieten Supportleistungen für PLACEm nur an, sofern diese explizit schriftlich vereinbart wurden. Andernfalls wird PLACEm von uns ohne Supportleistung angeboten.

 

 

7. Vertragsdauer und Kündigung

 

7.1. Der Vertrag zwischen uns läuft auf unbestimmte Zeit.

 

7.2. Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes kündigen. Dies kann auch durch Löschung Deines Kontos erfolgen.

 

7.3. Vorbehaltlich separater Vereinbarungen im Rahmen von Premium-Angeboten gemäß Ziffer 2.2, Wir können wir den Vertrag ebenfalls jederzeit ohneunter Einhaltung einer FKündigungsfrist sowie von einem (1) Monat ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes kündigen. Unser Recht zur Sperrung Deines Kontos nach Ziffer 8 bleibt unberührt.

 

7.4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

7.5. Ab Wirksamwerden einer Kündigung: 

a) ist PLACEm, sowie die darin veröffentlichten Inhalte für Dich nicht mehr zugänglich; 

b) bleiben die von Dir erstellten Places, sowie von Dir veröffentlichte Inhalte weiterhin nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung (https://www.politikzumanfassen.de/placem/datenschutzhttps://●) für Nutzer abrufbar.

 

 

8. Sperrung

 

8.1. Wir können Deinen Zugriff auf PLACEm im alleinigen Ermessen sperren, wenn wir feststellen oder begründeten Verdacht haben, dass Deine Nutzung von PLACEm:

a) gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht verstößt,

b) Rechte Dritter verletzt,

c) ein Sicherheitsrisiko für die Funktionsfähigkeit von PLACEm darstellt; 

d) Politik zum Anfassen und/oder andere Nutzer einer Haftung unterwerfen könnte; oder

e) betrügerisch sein könnte.

 

8.2. Wir werden die Sperrung aufheben, sobald der Grund der Sperrung nicht länger fortbesteht. Zu diesem Zweck kannst Du uns gerne unter dsgvo@placem.de kontaktieren, um eine Klärung herbeizuführen.

 

8.3. Weitergehende Ansprüche gegen Dich bleiben unberührt.

 

 

9. Haftungsbeschränkung

 

9.1. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt 

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie 

d) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.2. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gemäß vorstehender Ziffer 9.1 keine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns seinem Inhalt nach zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

9.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.

 

9.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9.5. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche werden durch diese Haftungsregelungen nicht berührt. 

 

 

10. Schadloshaltung 

 

10.1. Du bist verpflichtet, uns auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter sowie damit einhergehenden Verlusten, Schäden, Kosten, Aufwendungen oder sonstigen Verbindlichkeiten freizustellen, die resultieren aus einer Nutzung von PLACEm in einer Weise, die Rechte Dritter verletzt und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.

 

10.2. Sofern unter Ziffer 10.1 fallende Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden, werden wir Dich unverzüglich über die Ansprüche informieren, Dir die volle Befugnis und Kontrolle über die Verteidigung solcher Ansprüche abtreten (soweit dies nach geltendem Recht möglich ist) und Dich nach Möglichkeit in angemessener Weise bei Deiner Verteidigung unterstützen.

 

 

11. Datenschutz 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns in Bezug auf PLACEm und/oder deren Inhalte richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung (https://www.politikzumanfassen.de/placem/datenschutz).

 

 

12. Schlussvorschriften

 

12.1. Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wir werden Dich über geplante Änderungen und deren Inhalt mindestens vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden informieren. Die Änderungen gelten von Dir als genehmigt, wenn Du ihnen uns gegenüber nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens widersprochen hast. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Dich in der Information über die geplanten Änderungen hinweisen. Widersprichst Du den geplanten Änderungen vor ihrem Wirksamwerden, so besteht der Vertrag in seiner bisherigen Form fort, kann aber von uns ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden; darauf werden wir Dich in der Information über die geplanten Änderungen besonders hinweisen.

 

12.2. Du bist nicht berechtigt, den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns an Dritte zu übertragen. 

 

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis am nächsten kommt. Vertragslücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Parteien vereinbart hätten, sofern sie die betreffende Angelegenheit im Vorhinein bedacht hätten.

 

12.4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover, sofern Du als zu verklagende Partei Deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt hast oder uns Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.