Anhörung
Stellungnahme zur Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“
Einreicher: Politik zum Anfassen e.V., Gregor Dehmel
Datum: 18. Januar 2026
Betreff: Antworten auf die Fragestellungen der Fraktionen (EKJ 21/12) unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis politischer Bildung und der Beteiligungs-App „PLACEm“.
A. Antworten auf die Fragen der Fraktion der CDU
1. Welche digitalen Beteiligungsformen haben sich bisher bewährt?
Aus der Praxis von Politik zum Anfassen e.V. haben sich Formate bewährt, die „Mobile First“ gedacht sind und sich nahtlos in den Alltag von Jugendlichen integrieren lassen. Reine Web-Portale werden von der Zielgruppe oft nur zögerlich angenommen. Bewährt hat sich der Ansatz der App PLACEm, die Hürden minimiert: Keine E-Mail-Registrierung, keine Klarnamenpflicht und eine intuitive Bedienung. Dies ermöglicht eine Beteiligung direkt in den Lebenswelten der Jugendlichen – in der Schule, im Sportverein oder im Jugendzentrum.
2. Inwiefern können digitale Beteiligungsformen eine repräsentative Partizipation gewährleisten, insbesondere unter Berücksichtigung sozioökonomischer Beteiligungsmuster und verstärkter Selbstselektion?
Digitale Tools, die extrem niedrigschwellig gestaltet sind, wirken der Selbstselektion (bei der sich meist nur ohnehin politisch Interessierte beteiligen) effektiv entgegen. Da bei PLACEm keine Registrierungshürden bestehen, beteiligen sich auch Jugendliche, die klassischen Institutionen eher skeptisch gegenüberstehen. Durch die Einbindung in bestehende Gruppenstrukturen (z. B. Schulklassen, Vereine) erreichen wir auch sozioökonomisch benachteiligte Gruppen, die über herkömmliche Einladungsverfahren schwer zu aktivieren sind.
3. Bestehen empirische Erkenntnisse, wie digitale Formate beschaffen sein müssen, um ein echtes individuelles Partizipationserleben zu gewährleisten?
Ein individuelles Partizipationserleben („Selbstwirksamkeit“) entsteht digital primär durch direkte Reaktionen. Unsere Erfahrung zeigt: Wenn Nutzer – wie in der PLACEm-App – per Push-Nachricht ein direktes Feedback auf ihre Idee oder Abstimmung erhalten (z. B. eine Antwort aus der Verwaltung), entsteht das Gefühl, wirklich gehört zu werden. Gamification-Elemente verstärken diese Motivation zusätzlich.
4. Bestehen empirische Erkenntnisse, ob und inwiefern sich die deliberative Qualität einer digitalen Entscheidungsfindung gegenüber einer persönlichen Beteiligung am selben Ort unterscheidet?
Rein digitale Formate stoßen bei tiefgehenden Diskussionen (Deliberation) an Grenzen. Unsere Erfahrung aus Planspielen wie „Pimp Your Town!“ belegt: Digital eignet sich hervorragend für schnelle Stimmungsbilder, Themensammlungen und Priorisierungen. Die qualitative Debatte und die Kompromissfindung funktionieren jedoch am besten in hybriden Formaten, bei denen digitale Vorarbeit in persönliche Treffen mündet.
5. Unterscheidet sich die Eignung digitaler Beteiligungsformen nach Altersgruppen?
Ja. Jüngere Zielgruppen (ca. 10–14 Jahre) benötigen stark visuelle, spielerische und intuitive Oberflächen (Wischen statt Tippen). Ältere Jugendliche fordern mehr inhaltliche Tiefe und Differenzierungsmöglichkeiten. Erfolgreiche Apps müssen skalierbar sein: Vom einfachen Bild-Quiz für die Jüngeren bis zur komplexen Textumfrage für Ältere. Und vor allem anderen steht die Hürde der App-Stores: App, bei denen die Inhalte nicht zu 100% vorgegeben sind, haben meist eine Altersbeschränkung ab 13 Jahren.
B. Antworten auf die Fragen der Fraktion der SPD
1. Welche Chancen für eine bessere Beteiligung Jugendlicher bietet der digitale Raum? Welche Grenzen haben Formate der digitalen Jugendbeteiligung?
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Chancen: Der digitale Raum bietet eine enorme Reichweite, zeit- und ortsunabhängige Teilhabe sowie durch Anonymität einen „Safe Space“ für schüchterne Jugendliche.
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Grenzen: Digitale Beteiligung darf kein „Kummerkasten“ ohne Konsequenzen sein. Ohne verbindliche analoge Strukturen im Hintergrund, die Ergebnisse sichten und bearbeiten, führt digitale Beteiligung schnell zu Frust.
2. Wie müssen digitale Beteiligungsformate und -projekte ausgestaltet sein, um auf junge Menschen ansprechend zu wirken und zur Teilhabe zu motivieren? Welche Anreize braucht es, oder kann es geben, um junge Menschen zur Teilhabe an digitalen Beteiligungsformaten zu motivieren?
Tools müssen sich in Design und Usability an den Apps orientieren, die Jugendliche privat nutzen (z. B. Instagram, TikTok), und dürfen nicht wie Verwaltungsformulare wirken.
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Anreize: Intrinsische Motivation wird durch Gamification (Punkte, Badges) gefördert, extrinsische durch sichtbare Wirksamkeit („Deine Stimme zählt“). Datenschutz (keine Datensammelwut) ist zudem ein entscheidender Vertrauensfaktor.
3. Wie sind bei digitalen Beteiligungsformaten die Transparenz über die Handlungsspielräume und Umsetzungsmöglichkeiten bezogen auf die Empfehlungen und Entscheidungen der Teilnehmenden herzustellen? Welche Rückmeldungsmethoden gibt es, um die Ergebnisse und Handlungen, die aus den digitalen Beteiligungsformaten entstehen, den Teilnehmenden zu vermitteln?
Transparenz entsteht, wenn der Prozess digital nachverfolgbar ist. Die effektivste Rückmeldungsmethode ist die Push-Nachricht direkt auf das Smartphone der Teilnehmenden. Wenn eine Idee im Rat diskutiert wird, muss das Gerät vibrieren. In PLACEm wird so der Weg einer Idee vom Vorschlag bis zur Entscheidung transparent kommuniziert.
4. Wie können digitale Beteiligungsformate analoge Formate ergänzen bzw. erweitern?
Digitale Formate fungieren idealerweise als „Zubringer“. Sie sammeln breite Meinungsbilder ein, die dann in analogen Gremien (z. B. Jugendparlament, Ausschuss) qualifiziert weiterbearbeitet werden. Digital schafft Quantität und Zugang, analog sichert Qualität und Verbindlichkeit.
5. Welche Rolle spielen die sozialen Medien bei der Etablierung/Nutzung von digitalen Beteiligungsformaten?
Soziale Medien sind essenziell für das Marketing und die Mobilisierung, aber oft ungeeignet für den Beteiligungsprozess selbst (Datenschutz, Algorithmen, Hassrede). Eine eigene, geschützte Plattform wie PLACEm bietet hier einen sicheren Diskussionsraum ohne kommerzielle Verwertung der Daten.
C. Antworten auf die Fragen der Fraktion der AfD
1. Wie kann [...] sichergestellt werden, dass Online-Kommunikation nicht übermäßig eingeschränkt wird und junge Menschen sich weiterhin frei an politischen und zivilgesellschaftlichen Diskussionen beteiligen können?
Bei Jugendbeteiligungsprojekten sollte der Fokus auf geschützten Räumen liegen, nicht auf großen, algorithmusgesteuerten Plattformen. In Apps wie PLACEm moderieren die Träger (Schulen, Kommunen) selbst pädagogisch. Hier findet kein automatisches „Overblocking“ statt, sondern ein moderierter Austausch, der freie Meinungsäußerung im Rahmen demokratischer Regeln garantiert.
2. Welche Maßnahmen sind geeignet, um zu verhindern, dass Plattformbetreiber aus Angst vor Sanktionen übervorsichtig Inhalte löschen („Overblocking“) [...]?
Die Nutzung dezentraler, nicht-kommerzieller Beteiligungs-Tools verhindert dieses Problem strukturell. Wenn Kommunen eigene Instanzen in Apps wie PLACEm nutzen, liegt die Hoheit über die Moderation bei den pädagogischen Fachkräften vor Ort, nicht bei anonymen Löschzentren großer Konzerne.
3. Wie kann Politik dazu beitragen, digitale Räume als offene und vielfältige Diskussionsorte zu gestalten [...]?
Die Politik sollte datenschutzkonforme Alternativen zu den US-Großplattformen fördern. Junge Menschen äußern sich offener, wenn sie wissen, dass keine Profilbildung zu Werbezwecken stattfindet und sie (wie bei PLACEm) ohne Klarnamenpflicht agieren können, während sie gleichzeitig gegenüber dem Träger (z. B. der Schule) verifiziert sind.
4. In welchem Umfang beeinflussen gesetzliche Rahmenbedingungen [...] die Moderationspraxis privater Plattformen? Lassen sich Unterschiede erkennen [...]?
Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass für die politische Bildung Räume geschaffen werden, die unabhängig von der Moderationspraxis kommerzieller Anbieter sind. In geschlossenen Systemen für Jugendbeteiligung gelten pädagogische Leitlinien statt AGBs von Tech-Konzernen.
5. Wie können digitale Räume systematisch als niedrigschwellige Beteiligungsorte genutzt werden [...] und welche Rahmenbedingungen muss die öffentliche Hand in Hessen schaffen [...]?
Die öffentliche Hand muss eine Infrastruktur bereitstellen, die für Jugendliche und Träger kostenlos, sicher und einfach nutzbar ist. Rahmenbedingungen sollten Datensparsamkeit (DSGVO-Konformität) und eine garantierte Rückkopplung der Ergebnisse in die Politik umfassen. Ein digitales Angebot muss mehr sein als ein Meldeportal; es muss ein Dialogkanal sein.
D. Antworten auf die Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Welche digitalen Beteiligungsformate zur Einbindung von Kindern und Jugendlichen [...] haben sich in anderen Bundesländern oder Kommunen bisher als nachhaltig wirksam über die Zeit bewährt?
Nachhaltig wirksam sind Formate, die Community-basiert sind und über einzelne Projekte hinausreichen. Apps, die für verschiedene Zwecke genutzt werden (z. B. Schulmensa-Wahl UND Stadtplanung), bleiben auf dem Smartphone installiert. PLACEm hat sich bewährt, weil Kommunen hier langfristige Kanäle aufbauen können, statt für jedes Projekt eine neue, kurzlebige Website zu starten. Zusätzlich lässt sich sagen: Lasst den Praktikern die Freiheit, die Tool zu nutzen, welche die Zielgruppe nutzt. (Und wenn es WhatsApp ist, dann ist es WhatsApp…)
2. Wie lässt sich sicherstellen, dass digitale Beteiligung nicht nur symbolisch bleibt, sondern konkrete Auswirkungen auf politische Entscheidungen oder Verwaltungsprozesse hat?
Dies erfordert eine politische Selbstverpflichtung: „Wir fragen nur, wenn das Ergebnis nutzbar ist.“ Ergebnisse aus digitalen Abstimmungen müssen formal in Verwaltungsvorlagen einfließen. Es ist alles allein eine Frage der Haltung.
3. Welche Strategien oder Unterstützungsangebote benötigen Akteure wie Jugendvertretungen, Schulen oder kommunale Verwaltungen, um digitale Beteiligungsprojekte dauerhaft zu etablieren und zu moderieren?
Akteure benötigen technische Entlastung und „Plug & Play“-Lösungen (Apps aus dem AppStore ohne eigenen Server, vorgefertigte Umfragen, einfache QR-Code-Erstellung), da sie keine IT-Experten sind. Zudem sind Fortbildungen zur digitalen Moderation und Kommunikation mit Jugendlichen essenziell. Und Zeit und Geld. Denn Beteiligung kommt immer “obenauf” zu den vielfältigen Aufgaben, die zu wenig Personal jetzt schon bewältigen muss.
4. Welchen Beitrag können digitale Beteiligungsformate zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen tatsächlich leisten? Inwieweit lösen sie das Versprechen ein, Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Milieus zu erreichen?
Digitale Formate lösen das Versprechen der Milieu-übergreifenden Erreichung ein, indem sie dort ansetzen, wo alle Jugendlichen sind: am Smartphone. Durch die Kombination mit physischen Zugängen (z. B. QR-Codes an Bushaltestellen oder Bolzplätzen) werden auch Jugendliche ohne Affinität zu klassischer Politik erreicht.
E. Antworten auf die Fragen der Fraktion der Freien Demokraten
1. Inwiefern beeinflussen Lebenswelten, digitale Kompetenzen und sozioökonomische Faktoren die Teilnahmebereitschaft junger Menschen an digitalen Partizipationsangeboten?
Komplexe Hürden schrecken ab. Die „User Experience“ (UX) muss intuitiv sein. Je weniger Behördensprache und je einfacher der Zugang, desto geringer ist der Einfluss sozioökonomischer Faktoren auf die Teilnahme. Und natürlich sind Datenflatrate, Alter des eigenen Endgeräts und Erfahrungen in der Nutzung soziale Fragen.
2. Wie können digitale Beteiligungsformate für Jugendliche gestaltet werden, um deren Beteiligungsaffinitäten realistisch abzubilden und zu steigern?
Wir empfehlen das Prinzip „Vom Kleinen zum Großen“. Über niedrigschwellige Themen (z. B. Schullogo, Essenswahl) wird eine Beteiligungsroutine (Gewöhnungseffekt) aufgebaut, die dann für komplexere kommunalpolitische Fragestellungen genutzt werden kann.
3. Wie können digitale und analoge Formate sinnvoll kombiniert werden, um mehr junge Menschen zur aktiven Beteiligung zu motivieren?
Der „Sandwich-Ansatz“ ist ideal: 1. Digitaler Start für breite Ideensammlung. 2. Analoge Vertiefung (Workshops, Planspiele). 3. Digitales Abschlussvoting oder Feedback. 4. Gemeinsame analoge Umsetzung. 5. Digitale Erfolgsmeldung.
4. Wie kann die Wirksamkeit digitaler Beteiligungsangebote für junge Menschen besser gemessen und bewertet werden?
Wirksamkeit misst sich an der „Conversion-Rate“ zu realen politischen Entscheidungen, nicht nur an Klickzahlen. Entscheidend ist, wie viele digitale Impulse tatsächlich in Ratsbeschlüssen münden.
5. Wie kann eine effektive Rückkopplung zwischen digitalen Beteiligungsangeboten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern gestaltet werden, sodass junge Menschen sehen, wie ihre Beiträge in der Politik berücksichtigt und umgesetzt werden?
Junge Menschen müssen den Status ihrer Idee einsehen können (ähnlich einer Sendungsverfolgung). Aktive Push-Benachrichtigungen über Verfahrensschritte („Deine Idee wird heute im Ausschuss beraten“) sind notwendig, um Politik erlebbar und transparent zu machen.